web de 26.07.2000 18:28

Nach gescheitertem Nahost-Gipfel wächst Druck auf Barak

Arafat bei Ankunft in Gaza wie ein Held empfangen - Palästinenser zu neuer Gesprächsrunde im August bereit

Jerusalem (AP) Auch nach dem Scheitern des Nahost-Gipfels in Camp David will der palästinensische Präsident Jassir Arafat den Friedensdialog mit Israel weiter führen. Er sei zu weiteren Verhandlungen bereit, die möglicherweise bereits im August geführt werden könnten, sagte Arafat am Mittwoch bei seiner Rückkehr nach Gaza, wo er wie ein Held gefeiert wurde. Unterdessen gerät der israelische Ministerpräsident Ehud Barak innenpolitisch immer stärker unter Druck. Die Opposition forderte am Mittwoch vorgezogene Neuwahlen, andere Parteien sprachen sich für eine Regierung der nationalen Einheit aus. Tausende Anhänger in Gaza bejubelten den palästinensischen Präsidenten, weil er keine Abstriche von seiner Forderung gemacht hatte, die volle Kontrolle über Ostjerusalem zu erhalten. «Dies ist die wahrhafte und ehrliche Ausdrucksweise des palästinensischen Volkes», rief Arafat der Menge zu. Sein Volk werde zusammenstehen, bis Jerusalem die Hauptstadt eines unabhängigen palästinensischen Staates werde. Auf Spruchbändern stand: «Wir folgen Arafat auf dem Weg nach Jerusalem» und «Der palästinensische Staat ist ein heiliges Recht». Zuvor hatte der palästinensische Präsident betont, die Tür für Verhandlungen sei noch immer offen; möglicherweise werde es schon im nächsten Monat zu einer neuen Gesprächsrunde kommen. «Wir werden weiter mit der anderen Seite verhandeln», sagte Arafat nach einem Gespräch mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak in Alexandria. Rufe nach Regierung der nationalen Einheit Barak sieht sich innenpolitisch einer wesentlich schwierigeren Situation gegenüber. Der israelische Ministerpräsident traf am Abend in Jerusalem ein. Er sagte den dort versammelten Ministern, er sei nach Camp David gereist in dem Wissen, dass es niemals «Frieden um jeden Preis, aber auch keinen Frieden ohne einen gewissen Preis» geben könne. Der Gipfel sei gescheitert, «weil wir keinen Partner fanden, der zu harten Entscheidungen in allen Punkten bereit war», sagte Barak. Er könne nicht sagen, ob es vor September einen weiteren Gipfel geben werde. Am 13. September läuft die Frist für den Abschluss eines endgültigen Friedensvertrags zwischen Israel und den Palästinensern aus. Der Führer des oppositionellen Likud-Blocks, Ariel Scharon, sprach sich für eine vorgezogene Neuwahl des Parlaments aus, in dem der direkt gewählte Barak zurzeit keine Mehrheit mehr hat. Scharon forderte die Neuwahl als Volksabstimmung über den künftigen Friedenskurs. «Barak kann in einem Wahlkampf nicht mehr sagen, dass er gegen die Teilung Jerusalems ist, gegen die Rückkehr der (palästinensischen) Flüchtlinge nach Israel oder der Übergabe des Jordantals», sagte Scharon. Baraks Bereitschaft, über diese Tabuthemen erstmals zu verhandeln, hatte zum Ausstieg von drei Parteien aus seiner bisherigen Koalition geführt. In den nächsten Tagen muss sich Baraks Minderheitskabinett einem Misstrauensvotum stellen. Einer der ehemaligen Bündnispartner Baraks, Natan Scharanski von der Einwandererpartei Israel B'Alija forderte unterdessen die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit. «Wir sind froh, dass Barak ohne Vertrag nach Hause kommt», sagte er. «Nun ist die Zeit gekommen, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, um die Spaltung der Bevölkerung zu verhindern.»