Frankfurter Rundschau, 26.07.2000

Der Nahost-Gipfel ist gescheitert

Barak und Arafat konnten sich nicht einigen / Gegenseitige Schuldzuweisungen

Das Nahost-Gipfeltreffen von Israelis und Palästinensern unter Vermittlung der USA in Camp David ist gescheitert. Das gab das US-Präsidialamt am Dienstag bekannt.

THURMONT, 25. Juli (dpa/ap/afp/rtr). Israels Regierung und die Palästinenser-Vertreter hätten sich nicht auf ein Friedensabkommen einigen können, teilte der Sprecher des Weißen Hauses, Joe Lockhart, mit. US-Präsident Bill Clinton sei zu dem Schluss gekommen, "dass beide Seiten zu diesem Zeitpunkt nicht in der Lage sind, eine Übereinkunft zu erzielen". Clinton werde Camp David deshalb unverzüglich in Richtung Weißes Haus verlassen.

Dem Vernehmen nach waren die Gesprächsgrundlagen in der Nacht zuvor zusammengebrochen, nachdem sich Israelis und Palästinenser weiterhin nicht über den künftigen Status von Jerusalem einigen konnten.

Unmittelbar vor der Bekanntgabe des Scheiterns hatten Palästinenserpräsident Yassir Arafat und der israelische Ministerpräsidenten Ehud Barak unabhängig von einander mitteilen lassen, sie bereiteten ihre Abreise vor.

Ziel der Verhandlungen war es gewesen, ein endgültiges Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern zu entwickeln. Bereits in der Nacht zum Donnerstag war der Gipfel für gescheitert erklärt worden, dann hatten sich beide Seiten in letzter Minute bereit erklärt, die Verhandlungen weiterzuführen.

Der Sprecher Baraks, Gadi Baltianski, sagte, in den kommenden Wochen solle ein US-Unterhändler in den Nahen Osten reisen, um über weitere schnelle Schritte im Friedensprozess zu beraten. Arafat machte Israel verantwortlich für das Scheitern; ein hochrangiger israelischer Vertreter dagegen sagte, die Palästinenser seien nicht bereit, einen "großzügigen Kompromissvorschlag" der israelischen Delegation und der USA anzunehmen. Weitere Einzelheiten wurden nicht bekannt. Die USA hatten über die Gespräche in Camp David eine Nachrichtensperre verhängt.

Clinton hatte sich nach seiner Rückkehr vom Weltwirtschaftsgipfel in Japan am Sonntagabend bemüht, beide Seiten doch noch zu einem Einlenken zu bewegen. Nach Medienberichten lag ein amerikanischer Kompromissvorschlag vor, dem Barak zugestimmt haben soll, während Arafat angeblich strikt Nein sagte. Danach sollte den Palästinensern angeblich die Kontrolle über Randgebiete Ost-Jerusalems und Israel die Souveränität über den großen Teil der Stadt zugestanden werden. Im Gegenzug sollte es Israel gestattet werden, jüdische Siedlungen im Westjordanland einzugemeinden.

Die Palästinenser hatten angekündigt, nach dem 13. September einen eigenen Staat auszurufen, sollten die Verhandlungen scheitern. Er werde auch Gebiete umfassen, die noch unter israelischer Verwaltung stünden, sagte der Präsident des Palästinensischen Nationalrats, Salim Sanun, am Montag. Am 13. September läuft die Frist für den Abschluss eines endgültigen Friedensvertrages aus. Israel drohte für den Fall der einseitigen Staatsausrufung mit der Annexion weiterer Gebiete.