Frankfurter Rundschau, 26.07.2000,

Armee zeigt sich zu Reform des Sicherheitsrates bereit

ISTANBUL/ATHEN, 25. Juli (dpa/öhl). Die türkische Armee ist offen für eine von der Europäischen Union geforderte Reform des Nationalen Sicherheitsrates. Es gebe keine Vorbehalte und es könnten mehr zivile Mitglieder dem Sicherheitsrat angehören, sagte Generalstabschef Hüseyin Kivrikoglu. "Wenn sie möchten, können sie 100 zivile Mitglieder haben", zitierten ihn türkische Zeitungen am Dienstag. Dem Nationalen Sicherheitsrat gehören der Präsident, der Ministerpräsident, der Generalstabschef, mehrere Minister sowie die Befehlshaber der Streitkräfte an. Die EU hat die Einmischung des Militärs in die türkische Politik mehrfach kritisiert.

Der frühere türkische Premier Necmettin Erbakan hat gegen seine Verurteilung wegen Volksverhetzung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Berufung eingelegt. Er hofft, dass Straßburg eine im März gegen ihn verhängte einjährige Gefängnisstrafe aussetzt. Der 74-Jährige war wegen Verstoßes gegen den berüchtigten Strafgesetzbuch-Artikel 312 verurteilt worden, weil er sich in einer Rede gegen die Verweltlichung der türkischen Gesellschaft ausgesprochen hatte.