Freie Presse online, 23.7.2000

Kommission will Asylrecht nicht abschaffen

- Bayerns Innenminister will Zuwanderung und Asylrecht verknüpfen

Die Vorsitzende der vom Bundesinnenministerium berufenen Einwanderungskommission, Rita Süssmuth (CDU), sieht keinen Zusammenhang zwischen der Arbeit der Kommission und dem Grundrecht auf Asyl. "Wir haben nicht den Auftrag, den Artikel 16 abzuschaffen", sagte Süssmuth. Die Kommission müsse alle Formen der Zuwanderung untersuchen und abwägen, welche legitimen Interessen ein Land wie Deutschland habe. Gleichzeitig sprach sich Süssmuth im "Tagesspiegel" für die "selbstverständliche Hilfe" für politische Verfolgte und Flüchtlinge aus. Dagegen plädierte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) dafür, die Zuwanderungsdebatte mit der Diskussion über das Asylrecht zu verknüpfen. Süssmuth kritisierte die frühere Haltung ihrer Partei zur Frage der Einwanderung. Jahrelang habe sich die CDU geweigert, die Fakten anzuerkennen, sagte sie. Die frühere Bundesregierung habe auch das Thema Integration vernachlässigt. "Wir haben zu spät konkrete Maßnahmen ergriffen", räumte die Politikerin ein.

Beckstein sagte dem "Express", Deutschland sei kein klassisches Einwanderungsland und solle auch keins werden. Für die Lösung von demographischen Problemen sei Einwanderung "untauglich". Dagegen unterstrich DGB-Bundesvorstand Heinz Putzhammer im selben Blatt, das Grundrecht auf Asyl müsse voll erhalten bleiben und dürfe nicht mit der Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen verknüpft werden. Putzhammer ist Mitglied in der Zuwanderungskommission.

Ein weiteres Mitglied der Kommission, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, sprach sich im "Express" für umfassende Einwanderungsregeln aus. Bei dem gegenwärtigen Fachkräftemangel würden 458.000 Einwanderer pro Jahr gebraucht. Daher müssten umfassende Einwandererregeln geschaffen werden.

(AFP)