Badische Zeitung, 17.7.2000

Rau: Asylrecht muss bleiben

SPD und Grüne: Zuwanderung schnell regeln

FRANKFURT/MAIN (AP). Sozialdemokraten und Grüne wollen noch in dieser Wahlperiode die Voraussetzungen für eine geordnete Ausländer- und Einwanderungspolitik schaffen. Er gehe davon aus, dass die von Bundesinnenminister Otto Schily einberufene Einwanderungskommission bis zum Sommer nächsten Jahres zu einem Ergebnis komme, sagte SPD-Generalsekretär Müntefering. Deutschland brauche klare Regeln in der Einwanderungspolitik. Vor allem aber müsse geklärt werden, wie die Qualifizierung der benötigten Arbeitskräfte in der Bundesrepublik gewährleistet werden könne, welche Folgen die Osterweiterung der EU habe und wie in diesem Zusammenhang das Asylrecht gesichert werden könne.

Der Grünen-Bundesvorsitzende Fritz Kuhn sprach sich für die Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes noch in dieser Legislaturperiode aus. Des weiteren gehe er davon aus, "dass das geltende Asylrecht Bestand hat. Natürlich muss man das europaweit diskutieren. Aber es wäre zynisch, Asylbewerber in eine Einwanderungsquote einzurechnen." Auch Bundespräsident Rau warnte erneut davor, im Zusammenhang mit einem Einwanderungsgesetz das Recht auf Asyl in Deutschland abzuschaffen.