Süddeutsche Zeitung, 13.7.2000

Innenminister stellt neue Kommission unter Vorsitz von Süssmuth vor

Schily erwartet Vorschläge über Zuwanderung "ohne Tabu"

Sachverständige sollen bis Mitte 2001 Empfehlungen abgeben / CDU beruft eigenes Gremium / Von Christiane Schlötzer

Berlin - Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat am Mittwoch in Berlin 20 Mitglieder der von ihm berufenen Zuwanderungskommission vorgestellt. Sie sollen "ohne Tabus" bis Mitte 2001 Empfehlungen dafür erarbeiten, "wie Zuwanderung aktiver gestaltet werden kann", sagte Schily. Den Vorsitz des Gremiums nimmt die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) ein. Dies war im Vorfeld bereits bekannt geworden und hatte heftige Kritik der Union an Süssmuth ausgelöst.

Die CDU steht einem Zuwanderungsgesetz allerdings ebenfalls nicht mehr grundsätzlich ablehnend gegenüber. Sie berief eine eigene Kommission unter Vorsitz des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU). Schily begrüßte die Bewegung in den Reihen der Union und sprach von einem "Wettstreit der Vorschläge".

Der Innenminister betonte, dass es sich bei der Runde um keine Regierungs- und um keine Bundestagskommission handle, sondern um ein überparteiliches Sachverständigen-Gremium. Deshalb habe er auch den Wunsch der Grünen abgelehnt, ihren Abgeordneten Cem Özdemir zu berufen. Um die Vertretung der Grünen in dem Gremium und auch um dessen konkreten Auftrag gab es ein längeres Tauziehen mit Schily. Strittig war, ob das Asylrecht dort ebenfalls Thema sein sollte. Mit dem Wunsch, auch darüber zu reden, hat sich Schily durchgesetzt. Der SPD-Politiker betonte, es bestehe "de facto eine Verknüpfung", weil viele das Asylrecht zur Zuwanderung zumindest auf Zeit zu nutzen versuchten. Die Vorstellung der Kommission war wenige Stunden zuvor noch einmal abgesagt worden. Dies hatte neue Spekulationen genährt. Schily entschloss sich dann doch kurzfristig zur Präsentation, obwohl auf der Liste noch ein Name fehlte. Die Grünen vermuteten, dass es sich dabei um einen Gewerkschaftsvertreter handelt.

Für den DGB ist bereits Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer dabei, für die DAG ihr Vorsitzender Roland Issen. Die Arbeitgeber sind vertreten durch Hans-Olaf Henkel (BDI), Franz Niethammer (DIHT) und Christoph Kannengießer (BDA), die Kirchen durch Weihbischof Josef Voß, Bischof Karl Ludwig Kohlwage und den Präsidenten des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel. Alle Politiker, außer Süssmuth, sind ehemalige Abgeordnete, unter ihnen zwei Ex-Bundesjustizminister: Hans-Jochen Vogel (SPD), der den Vize-Vorsitz einnimmt, und Jürgen Schmude (SPD). Zweites CDU-Mitglied ist Horst Eylmann, der frühere Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag. Die Grünen werden nun durch den Chef ihrer parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks, repräsentiert, die FDP durch die frühere Ausländerbeauftragte Cornelia Schmalz-Jacobsen.