news.ch, 7. Juli 2000 / 15:23:18

Basler Ausschaffungsgefängnis Bässlergut nimmt Betrieb auf

Baukosten von Bund bezahlt - Bewachung von Securitas übernommen

Basel - Der Kanton Basel-Stadt nimmt nahe der Grenze zu Deutschland ein neues Ausschaffungsgefängnis in Betrieb. Die Baukosten werden vom Bund übernommen. Bei der Bewachung der Häftlinge wird auf Securitas-Angestellte zurückgegriffen.
Das neue Gefängnis auf dem Bässlergut nahe der schweizerisch- deutschen Grenze hat eine Kapazität von 48 Plätzen, wie Vertreter des Basler Polizei- und Militärdepartementes (PMD) am Freitag vor den Medien sagten. Das Ausschaffungsgefängnis ist innert einem Jahr gebaut worden.
Mit dem Bau des neuen Gefängnisses sei endlich der Zustand der "Gemischtwarenhandlung" zu Ende, sagte PMD-Vorsteher Jörg Schild. Derzeit sind nämlich die männlichen Ausschaffungshäftlinge in der Vollzugsanstalt "Schällemätteli" untergebracht, die weiblichen im Untersuchungsgefängnis "Waaghof". Rahmenkredit des Bundes Die Baukosten des neuen Ausschaffungsgefängnisses von gut 12 Millionen Franken werden vom Bund fast vollständig übernommen worden. Das Geld dafür stammt aus einem Rahmenkredit von 45 Millionen Franken, den Bundesrat und Parlament vor fünf Jahren gesprochen hatten, wie Priska Schürmann vom Bundesamt für Justiz ausführte. Der Rahmenkredit sollte für die Schaffung von zusätzlichen 300 Plätzen dienen. Einschliesslich des Bässlerguts seien in der Schweiz nun rund 250 Plätze geschaffen worden, so Schürmann. Ob diese Anzahl in Zukunft ausreichen werde, sei sehr schwer abzuschätzen. Einsatz von Privatfirmen Wegen der starken und wenig berechenbaren Schwankungen der Häftlingszahlen werden im Bässlergut - als schweizweite Premiere - erstmals auch Angestellte einer privaten Firma eingesetzt. Die Securitas-Leute werden für die Bereiche der Aufsicht verantwortlich sein, während die Kader- und Grundfunktionen von staatlichem Personal übernommen werden.
Auf eine private Firma zurückgegriffen wurde auch bezüglich der Betreuung der Häftlinge. In Ergänzung zum eigenen Personal wurde die Firma OSP AG beauftragt, die gemäss den Angaben an der Medienkonferenz über grosse Erfahrungen im Justizbereich und im Asylwesen verfügt.

Hugo Remund (Quelle: sda)