taz 6.7.2000

Irans Präsident in der Kritik

BERLIN ap 175 Bundestags- und 300 Landtagsabgeordnete protestieren gegen den bevorstehenden Staatsbesuch des iranischen Präsidenten Mohammad Chatami. Sie verweisen auf die Unterdrückung der Opposition, Todesurteile und Folter an Gefangenen sowie weitere Menschenrechtsverletzungen im Iran und warnen vor einer Aufwertung des Regimes. In einer Erklärung heißt es: "Diesen Besuch des Präsidenten der in Iran herrschenden Diktatur abzusagen, stellt eine Nagelprobe für die Verpflichtung unseres Landes gegenüber den Prinzipien der Demokratie dar." Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem iranischen Widerstandsrat rief gestern der SPD-Bundestagsabgeordnete Eike Hovermann zu friedlichen, aber energischen Protesten während des Staatsbesuchs vom 10. bis zum 12. Juli auf.