Frankfurter Rundschau 5.7.2000

Bayern will Zuwanderung von Ausländern erschweren

MÜNCHEN, 4. Juli (ap/afp). Bayern hat ein Eckpunkte-Programm zur Zuwanderungsbegrenzung beschlossen. Danach sollen ausländische Kinder nicht mehr wie bisher bis zu ihrem 16. Lebensjahr, sondern nur bis zu einem Alter von sechs, höchstens aber zehn Jahren zu ihren Eltern nachziehen dürfen. Das erklärte Bayerns Innenminister Günther Beckstein am Dienstag nach einer Kabinettssitzung. Außerdem soll der Aufenhalt von Ausländern, "die der Sozialhilfe zur Last fallen", konsequent beendet werden. Im Gegenzug dürfen Unternehmer einwandern, die mindestens eine Million Euro investieren und zehn Arbeitsplätze schaffen. Das Papier stelle zunächst nur ein Arbeitskonzept dar, sagte ein Ministeriumssprecher.
Die vom bayerischen Innenministerium beschlossene Blue Card zur Anwerbung von Computer-Fachkräften ist laut Beckstein ab sofort in Kraft. Die Initiative solle den Bedarf an High-Tech-Spezialisten flexibler decken als die Green Card der Bundesregierung. Dabei werde Bayern sicherstellen, dass Spezialisten, die eine Arbeitserlaubnis in Aussicht hätten, rasch eine Aufenthaltserlaubnis ohne weitere Prüfung bekämen. Die Green Card werde Bayern im Bundesrat ablehnen, betonte der Innenminister des Freistaates.