junge Welt 5.7.2000

Countdown läuft

Palästinenser wollen Staat ausrufen. Israel droht mit Annexion

Die Palästinenser wollen am 13. September ihren eigenen Staat mit der Hauptstadt Jerusalem ausrufen. Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) erklärte am Montag abend nach zweitägigen Beratungen, die Palästinenser hätten das »historische Recht«, ihren eigenen Staat auszurufen. Der in Gaza versammelte Zentralrat der PLO forderte Israel in seiner Erklärung auf, sich aus den 1967 besetzten Gebieten zurückzuziehen. Israels Außenminister David Levy wertete den Schritt am Dienstag als »Rückzug aus dem Friedensprozeß«. Justizminister Jossi Beilin warnte die Palästinenser, den Staat ohne die Zustimmung Israels auszurufen. Selbst wenn »die ganze Welt« einen einseitig von den Palästinensern ausgerufenen Staat anerkenne, werde dieser erst mit der Anerkennung durch Israel wirklich unabhängig. Auch die USA warnten vor dem einseitigen Schritt. Am 13. September endet die Frist für eine Einigung zwischen Israel und den Palästinensern über ein endgültiges Abkommen über den Endstatus der Palästinensergebiete. Ministerpräsident Ehud Barak hatte bereits am Montag mit der Annektierung von Palästinensergebieten gedroht, falls es zur einseitigen Staatsausrufung komme. Nach Medienberichten trifft die israelische Armee bereits Vorkehrungen für mögliche Proteste in den besetzten Gebieten. (AFP/jW)