Spiegel online, 1.7.2000

RAU FÜR INTEGRATIONSGESETZ

Wer hier lebt, muss Deutsch können

Bundespräsident Johannes Rau hat sich für ein Ausländer-Integrationsgesetz ausgesprochen. Darin müssten Rechte und Pflichten festgelegt sein "für alle, die kommen", sagte er in einem Interview. Er erwarte etwa, dass alle, die hier leben, Deutsch können.

Frankfurt am Main - Anlässlich des ersten Jahrestages seines Amtsantritts sagte der Bundespräsident, es gebe Regionen und Stadtteile in Deutschland, in denen man sich als Deutscher fremd fühle, weil zu viele Fremde da seien. "Dies ist aber kein Vorwurf an die Fremden, sondern das ist eine kritische Anfrage an unsere Integrationspolitik", betonte er im Hessischen Rundfunk.

Erneut sprach sich Rau für eine klare Trennung zwischen Einwanderung und politischem Asyl aus. Einwanderung sei für Deutschland eigennützig, weil die Einwanderer beispielsweise zur Rente und zum Bruttosozialprodukt beitragen sollten. Asyl sei uneigennützig und gelte denen, die zu Hause um Leib und Leben zu fürchten hätten. Rau machte deutlich, dass "das Grundrecht auf Asyl in der Substanz nicht angegriffen werden darf". Bei ihm wachse das Unbehagen darüber, dass die Länge der Verfahren seit Jahren Grund zum Ärger gebe, obwohl die Zahl der Richter vergrößert worden sei. Die Behörden brauchten einen etwas größeren Ermessungsspielraum bei ihren Entscheidungen.