Westdeutsche Zeitung, 03.07.2000

Schärfste Sicherheitsvorkehrungen für Präsident Chatami

Berlin (dpa) - Der bevorstehende Staatsbesuch des iranischen Staatspräsidenten Mohammed Chatami vom 10. bis 12. Juli löst nach Informationen des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» die bisher schärfsten Sicherheitsvorkehrungen in der Hauptstadt aus.

Die Bundesregierung gehe davon aus, dass sich gewaltbereite Volksmudschahedin - die radikalen Gegner des Mullah-Regimes in Teheran - auf den Weg nach Deutschland machten. «Das wird unser D- Day», wird ein Staatsschützer zitiert. Zudem habe der iranische Geheimdienst Vevak offenbar eigene Störer aus Iran nach Berlin beordert. Regimefeindliche Exil-Iraner würden nach Erkenntnissen des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz verstärkt vom Vevak unter Druck gesetzt und bedroht.

Ein Sprecher des Berliner Polizeipräsidenten Hagen Saberschinsky wies die Darstellung zurück. «Wir befürchten während des Besuches des iranischen Präsidenten nicht einen Bürgerkrieg oder den D-Day. Diese Einschätzung stammt nicht von der Berliner Polizei», sagte Gebhard Stegmann am Samstag auf Anfrage. Staatsbesuche würden immer ernst genommen und sehr gut vorbereitet. Bei Staatsbesuchen von Staatspräsidenten zum Beispiel aus den USA, Israel oder der Türkei herrsche immer Sicherheitsstufe eins, sagte Stegmann.

Der Besuch des als gemäßigt geltenden Staatspräsidenten Chatami ist der erste Besuch eines iranischen Regenten in Deutschland nach dem von schweren Unruhen begleiteten Besuch von Schah Reza Pahlavi vor 33 Jahren. Bei Studentenprotesten gegen den Besuch war der Student Benno Ohnesorg in Berlin von einem Polizisten erschossen worden.

Während des seit lange geplanten Besuches Chatamis sind Gespräche mit Bundespräsident Johannes Rau und Bundeskanzler Gerhard Schröder geplant. Aus Sicherheitsgründen war der schon länger fest stehende Termin bislang nicht bekannt gegeben worden. In Berlin wird von dem Besuch eine weitere Stabilisierung der Beziehungen mit Iran erwartet.