taz Bremen Nr. 6179 vom 29.6.2000
"Liebe taz..."

Schultes Zynismus ist unchristlich
Betr.: "Einzelfall oder Volley-Vorlage für Inneres?", taz bremen vom 27. Juni 2000

Es ist ein Skandal: Obgleich er schon seit vielen Jahren in Bremen lebt, muss ein Familienvater ausländischer Herkunft einem Urteil des Bremer Oberverwaltungsgerichts zu Folge in die Türkei ausreisen. Begründung: Seine Eltern sollen für ihn als Kind einen Asylantrag mit falscher Identität gestellt haben. Innensenator Schultes Kommentar zu diesem Urteil ist an Zynismus nicht zu überbieten. "Man sieht, welche Konsequenzen es für die ganze Familie hat, wenn Eltern für ihre Kinder lügen. Das persönliche Schicksal der Kinder ist die Folge verantwortungslosen Handelns ihrer Eltern."

Die gerichtlich angeordnete Ausreiseverfügung für diesen Familienvater ist ebenso unmenschlich wie die diesem Urteil zu Grunde liegende "Rechtssprechung". Schultes Zynismus setzt dem noch eins drauf. Nächstenliebe ist für den "Christdemokraten" Schulte offenbar ein Fremdwort. Sonst würde er sich dafür einsetzen, dass dieser Familienvater in Bremen bleiben darf.

Joachim Fischer