Neuß-Grevenbroicher Zeitung 22.6.2000

Hindernis für EU-Beitritt soll beseitigt werden

Türkisches Militär nicht gegen Abschaffung der Todesstrafe

Ankara (AP). Das türkische Militär hat erste Bereitschaft zu einer möglichen Abschaffung der Todesstrafe signalisiert. Oberbefehlshaber General Hüseyin Kivrikoglu erklärte in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Tageszeitung "Milliyet": "Das Militär ist nicht gegen eine Aufhebung der Todesstrafe."

Ministerpräsident Bülent Ecevit hatte die Todesstrafe in der vergangenen Woche als Haupthindernis für eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union bezeichnet und für eine Abschaffung plädiert.

"Milliyet" berichtete, der türkische Justizminister Hikmet Sami Türk erwäge derzeit eine teilweise Aufhebung der Todesstrafe. Der zum Tode verurteilte PKK-Chef Abdullah Öcalan und einige weitere Todeskandidaten sollten davon ausgenommen werden, hieß es in dem Blatt. Die türkische Regierung hat im Januar beschlossen, Öcalan zunächst nicht hinzurichten. Vor der Vollstreckung des Todesurteils soll eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg abgewartet werden.

In der Türkei sitzen zurzeit etwa 50 Häftlinge in der Todeszelle. Seit 1984 ist kein Verurteilter mehr hingerichtet worden. Die EU fordert von Ankara die Abschaffung der Todesstrafe und eine Verbesserung der Menschenrechtslage als Vorbedingungen für eine Mitgliedschaft.