Frankfurter Rundschau 20.06.2000

Israel lässt palästinensische Gefangene frei

JERUSALEM/BEIRUT, 19. Juni (dpa/rtr/afp/ap). Einen Tag vor neuen Verhandlungen mit den Palästinensern hat Israel am Montag drei palästinensische Häftlinge freigelassen. Sie waren wegen Anschlägen auf Israelis zu Haftstrafen von bis zu 27 Jahren verurteilt worden. Israelische Regierungsvertreter bezeichneten dies als "menschliche Geste". Ein Sprecher der Palästinenser nannte den Schritt jedoch "völlig unzureichend und beleidigend". Palästinensische Unterhändler bei den Friedensgesprächen mit Israel fordern seit Wochen die Entlassung von mehr als 250 Palästinensern als Teil der im vergangenen Jahr getroffenen Vereinbarungen mit Israel.

Der palästinensische Rundfunk meldete am Montag, dass die festgefahrenen israelisch-palästinensischen Verhandlungen über eine dauerhafte Friedenslösung am heutigen Dienstag in der Region fortgesetzt werden sollen. Der US-Nahostbeauftragte Dennis Ross werde in den nächsten Tagen an den Gesprächen teilnehmen.

Die libanesische Regierung bekräftigte derweil die Kritik am angeblich unvollständigen Abzug Israels aus Südlibanon. Aus libanesischer Sicht dauerten die israelischen Grenzverletzungen an. Sie stellten eine Bedrohung der Sicherheit und Souveränität des Libanon dar, und das dürfe der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) nicht zulassen. Der Sicherheitsrat hatte am Sonntag abend in New York trotz wiederholten libanesischen Einwands den Bericht von UN-Generalsekretär Kofi Annan gebilligt, mit dem die Vollständigkeit des Truppenabzugs am 16. Juni bestätigt wurde. Damit ist der Weg für die Stationierung von weiterer UN-Truppen frei.

Israel begrüßte die Erklärung des Sicherheitsrats. Annan forderte Israels Premier Ehud Barak dazu auf, die von den UN festgelegte Grenze zu respektieren. Der Generalsekretär traf in Beirut ein, um die zwischen Libanon und Israel umstrittenen Grenzorte zu besuchen.