Neue Zürcher Zeitung, 19.06.2000

Irans neues Parlament für Medienliberalisierung

Wiederzulassung verbotener Zeitungen?

Teheran, 18. Juni. (Reuters/afp) Das reformorientierte neue iranische Parlament hat am Sonntag in einer Absichtserklärung die Liberalisierung des Pressegesetzes gefordert. Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Abgeordneten für die sofortige Lockerung des restriktiven Gesetzes. Das geltende Pressegesetz war erst vor kurzem durch das damals noch von den Konservativen bestimmte Parlament verabschiedet worden. Dies hatte es den von Konservativen beherrschten Gerichten erleichtert, Zeitungen zu verbieten und Journalisten zu bestrafen. Auf Grund des restriktiven Gesetzes waren im April 18 grosse Zeitungen verboten worden.

In einem von mehr als der Hälfte der 290 Abgeordneten unterschriebenen Brief an den Chef der Justiz, Ajatollah Haschemi Schahrudi, forderten die Parlamentarier die Wiederzulassung der Zeitungen, die zusammen über eine Million Auflage hatten. Die Abgeordneten forderten zudem, dass die Justiz auch beschuldigten Journalisten und Schriftstellern gewisse Rechte zum Schutz vor Willkür gewähren müsse. Das Verbot von Zeitungen habe in der breiten Öffentlichkeit das Ansehen der Justiz geschädigt.