web.de, 13.06.2000 17:08

Türkischer Exregierungschefin Ciller droht Verfahren

Soll staatliche Gelder für Partei verwendet haben

Ankara (AP)

Der ehemaligen türkischen Ministerpräsidentin Tansu Ciller droht ein Verfahren vor dem Obersten Gericht, weil sie aus einem Regierungsfonds Gelder für ihre Partei des Rechten Wegs verwendet haben soll. Ein Parlamentskomitee sprach sich am Dienstag mit einer Mehrheit von neun zu fünf Stimmen für ein Verfahren aus. Ciller soll 1996 umgerechnet 145.000 Mark aus einem Spezialfonds der Regierung für Parteiarbeit abgezweigt haben. Sie wies Fehlverhalten in dieser Frage bislang zurück und beschuldigt politische Gegner, ihre Karriere zerstören zu wollen.

Ciller regierte von 1993 bis 1996 als erste Frau die Türkei und genoss damals große Popularität. Dies änderte sich nach Korruptionsvorwürfen und einer fehlgeschlagenen Koalition mit einer islamistischen Partei, deren Ende von den Streitkräften erzwungen wurde.

Erst am Montag hatte sich die Parlamentskommission für eine Anklage von Exregierungschef Mesut Yilmaz vor dem Obersten Gericht ausgesprochen. Yilmaz wird die Verschwendung staatlicher Gelder bei der Vergabe von Mobilfunklizenzen zu Niedrigpreisen vorgeworfen. Anfang des Monats hatte der Parlamentsausschuss bereits beschlossen, dass sich Yilmaz wegen der Vergabe staatlichen Landes vor Gericht verantworten muss.