taz Hamburg Nr. 6166 vom 14.6.2000 Seite 21

Flüchtig übergelesen

Ausländerbehörde muss sich auch gegen Vorwürfe aus der CDU wehren

Gegen Vorwürfe der CDU muss die Ausländerbehörde sich nur selten wehren. Gestern wies Amtsleiter Ralph Bornhöft die Kritik des Unions-Abgeordneten Jürgen Klimke zurück, sein Amt gehe bei der Abschiebung von Flüchtlingen "unsensibel" vor. "Die unterstellte mangelnde Sorgfalt bei der Bearbeitung von Einzelfällen entspricht in keiner Weise der Realität."

Klimke, Vorsitzender des Petitionsausschusses der Bürgerschaft, hatte bemängelt, dass SachbearbeiterInnen in Einzelfällen die Akten nur flüchtig lesen, Flüchtlinge unbegründet in Abschiebehaft nehmen oder außer Landes bringen lassen würden, obwohl über ihre Petition noch nicht entschieden sei. Bornhöft hielt dagegen, bei 392 Eingaben mit ausländerrechtlichem Inhalt im Jahr 1999 sei "lediglich in einem einzigen Fall irrtümlich die Abschiebung vor dem Votum des Eingabenausschusses erfolgt". Er räumte allerdings weitere Fälle ein, in denen die Eingabe "so kurzfristig" eingetroffen sei, "dass die Abschiebung aus flugtechnischen Gründen nicht mehr gestoppt werden konnte".

Bornhöft verwahrte sich "gegen die Verallgemeinerung von Einzelfällen". Sein Amt würde gründlich arbeiten. Gleichwohl müssten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um den "gesetzlichen Auftrag der Aufenthaltsbeendigung von ausreisepflichtigen Ausländern umzusetzen".

Das hatte auch Klimke eingefordert. Bei der zwangsweisen Abschiebung von Flüchtlingen, klärte Bornhöft den CDU-Abgeordneten auf, müsse man sich aber zwangsweise die Hände schmutzig machen. Denn "hinter jedem Einzelfall steckt ein menschliches Schicksal". ee