web.de, 10.06.2000 14:33

Ausländerbeauftragte begrüßt Kommission zu Einwanderung

«Zukunfts- und europataugliche Lösung» gefordert Berlin (AP)

Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, hat dem Vorschlag von Innenminister Otto Schily zur Einsetzung einer Sachverständigenkommission zur Einwanderungspolitik ihre volle Zustimmung bekundet. Die historisch gewachsenen Zugangsregelungen in Deutschland spiegelten eine vom Abschottungsgedanken geprägte Politik wider, die ein klares Bekenntnis zur Tatsache der Einwanderung und zur Integration vermissen lasse, erklärte Beck am Samstag in Berlin.

Nötig sei eine transparente und menschenrechtsorientierte Gesamtkonzeption, die den humanitären, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Anforderungen der Zukunft gerecht werde und mit konsequenter Integrationspolitik verknüpft sei. Ein Sachverständigengremium könne die erforderlichen Arbeiten vorbereiten. Dabei seien die grundgesetzlichen und völkerrechtlichen Bindungen ebenso zu berücksichtigen wie die europäische Harmionisierung, mahnte Beck. Wer wie die Union eine Einwanderungsregelung von der Abschaffung des Asylrechts abhängig mache, verkenne die völkerrechtlichen Einbindungen und versperre den Weg zu einer zukunfts- und europatauglichen Lösung.

In die von Schily angekündigte Kommission sollen nach Angaben seines Ministeriums Vertreter aller gesellschaftlicher Gruppen berufen werden und Vorschläge für eine bessere Steuerung der Zuwanderung erarbeiten. Eine Aufweichung des Asylrechts komme nicht in Frage. Bayern will über den Bundesrat ein neues Zuwanderungsrecht durchsetzen, mit dem das einklagbare Grundrecht auf Asyl abgeschafft würde. Wie in Frankreich sollten unabhängige Beschwerdeausschüsse abschließend über Asylanträge entscheiden, sagte Innenminister Günther Beckstein dem Nachrichtenmagazin «Focus».