Berliner Zeitung, 8.6.2000

FDP lädt zu Gespräch über Einwanderung

"Überparteiliche Regelung"

Werner Kolhoff

BERLIN, 7. Juni. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt hat die Fraktionsvorsitzenden der anderen Bundestagsparteien zu einem Gespräch über ein Einwanderungsgesetz eingeladen. Gerhardt sagte, auch außerhalb der Informationstechnologie gebe es Bedarf an ausländischen Fachkräften. Deutschland müsse die Einwanderung steuern. Sein Ziel sei es, dass diese Frage überparteilich geregelt werde.

Als Grundlage der Gespräche schlug er einen Gesetzentwurf der rheinland-pfälzischen SPD/FDP-Regierung vor, der derzeit noch im Bundesrat behandelt wird. Dieser sieht die Bildung einer Kommission vor, die alle zwei Jahre festlegen soll, wie viele Personen mit welchen Qualifikationen nach Deutschland einwandern dürfen. Gerhardt wandte sich dagegen, die Frage der Einwanderung mit dem Asylrecht zu verknüpfen, wie dies CDU-Chefin Angela Merkel gefordert hatte. "Es besteht keine Notwendigkeit über das Asylrecht zu diskutieren", sagte Gerhardt. Allerdings müsse sicher gestellt sein, dass jemand, der einen Antrag auf Einwanderung stelle bei Ablehnung nicht auf das Asylverfahren ausweichen könne. An die Union appellierte Gerhardt, "sich in den Zukunftsfragen unseres Landes einen Ruck zu geben".

Mehr Asylsuchende im Mai

Unterdessen teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit, dass die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland im Mai gegenüber dem Vormonat April deutlich gestiegen sei. Insgesamt 6 316 Menschen haben im Mai erstmals Asyl beantragt. Gegenüber dem April waren das 1 312 oder 26,2 Prozent mehr. Im Vergleich zum Mai 1999 ist aber ein Rückgang um 595 Asylanträge oder minus 8,7 Prozent zu verzeichnen.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) erklärte dazu, trotz des Anstiegs im Mai bleibe der Zugang in den ersten fünf Monaten des Jahres erheblich hinter den Zahlen des Vergleichszeitraums 1999 zurück. Während in den Monaten Januar bis Mai 1999 noch mehr als 36 800 Asylanträge gestellt worden seien, habe die Zahl im gleichen Zeitraum dieses Jahres mit 30 210 um etwa 18 Prozent niedriger gelegen. (wk./dpa)