Die Welt, 31.5.2000

Reformer wird Parlamentschef im Iran

Mehdi Karubi ohne Gegenstimmen gewählt - Stärkung für Chatami

Teheran - Der Anhänger des reformorientierten iranischen Staatschefs Mohammed Chatami, Mehdi Karubi, ist am Dienstag zum Präsidenten des neuen Parlaments gewählt worden. Der 57-jährige Politiker war der einzige Kandidat für den einflussreichen Posten.

Karubi war bereits von 1989 bis 1992 Parlamentsvorsitzender. Er ist Generalsekretär der Vereinigung kämpferischer Geistlicher, der auch Chatami angehört. Von 249 Parlamentsabgeordneten stimmten 186 für Karubi, 63 enthielten sich der Stimme. Es gab keine Gegenstimmen.

Zu Karubis erstem Stellvertreter wurde Madschid Ansari von der Islamischen Arbeitspartei gewählt. Zweiter Vizepräsident ist der ehemalige Arbeitsminister Abolghasssem Sarhadi-Sadeh.

Das Trio an der Spitze des Parlaments gehört der in den achtziger Jahren vorherrschenden radikal-fundamentalistischen Strömung an, die sich im Mai 1997 dem neuen Präsidenten Chatami anschloss. Die größte iranische Reformerpartei, Moscharekat, hatte keinen eigenen Kandidaten aufgestellt, sondern die Bewerbung von Karubi unterstützt.

Karubis aussichtsreichster Gegner, der frühere iranische Staatspräsident Haschemi Rafsandschani, hatte am Donnerstag überraschend sein Abgeordnetenmandat niedergelegt. Der von den reformfeindlichen Kräften im Iran unterstützte Rafsandschani begründete seinen Schritt mit dem "Propagandafeldzug" des gemäßigten Lagers gegen ihn. Die Reformer um Chatami hatten bei der Parlamentswahl im Februar einen klaren Sieg errungen. Das Parlament war am Samstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten.

Die vom Irak aus operierende bewaffnete Oppositionsgruppe der Volksmudschahedin bekannte sich unterdessen zu einem Granatenangriff auf einen Militärstützpunkt in Teheran. Dabei seien am Montagabend mehrere Revolutionswächter und ihre Chefs getötet oder verwundet worden, hieß es in einer Erklärung. Der Angriff auf das Hauptquartier der Revolutionswächter und den Stützpunkt Bageri, das Zentrum ihrer Geheimdienstaktivitäten, sei eine Aktion aus Solidarität mit den Studentendemonstrationen der vergangenen Woche in Teheran. AFP