Westfälische Nachrichten, 31.5.2000

Kurdische Familie musste ausreisen

Kreis weist Kritik ab

Westerkappeln (fk) - Der Kreis Steinfurt weist Vorwürfe aus der Evangelischen Kirche zurück, ein besonderes Interesse an der Ausreise einer kurdischen Familie in die Türkei gehabt zu haben. Der sechsköpfigen Familie wurde von Herbst 1998 bis Sommer 1999 Kirchenasyl in Westerkappeln gewährt. In der vergangenen Woche kehrte die Familie nun auf Drängen des Kreises freiwillig in ihre Heimat zurück, womit ihr wenigstens eine polizeiliche Abschiebung erspart blieb.

Wie der Rechtsdezernent der Kreisverwaltung, Dr. Winfried Wilkens, gegenüber unserer Zeitung erklärte, habe die Behörde keinen Spielraum gehabt: »Wir mussten die Ausreise veranlassen.« Das Anrufen des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages hat damit letztlich keine Wende für die Familie gebracht, deren Oberhaupt nach Überzeugung der evangelischen Kirchengemeinde in Westerkappeln und von amnesty international weiter die politische Verfolgung in der Türkei droht. Aus Gründen der Sicherheit will die Kirche deshalb zum derzeitigen Aufenthalt der Familie keine Stellung beziehen.

Der Bundestag hatte im Juni des vergangenen Jahres auf Empfehlung des Petitionsausschusses das Innenministerium in Berlin gebeten, zu prüfen, ob das Asylverfahren wegen eines möglichen Formfehlers nicht noch einmal aufgerollt werden soll. Danach hatte der Kreis eine zwischenzeitlich eingeleitete Fahndung wieder ausgesetzt. Das Innenministerium fand jedoch keinen Grund zur Beanstandung des Verfahrens.

Der Petitionsausschuss sei vom Kreis bereits vor Wochen über die bevorstehende Ausreise informiert worden, betonte Wilkens. »Wenn der Ausschuss da noch hätte reingrätschen wollen, hätte er das längst an.«