taz Berlin 25.5.2000

Streit um die Abschiebehaft

Als "bürokratischen Sadismus" bezeichnet der migrationspolitische Sprecher der Bündnisgrünen, Hartwig Berger, die teilweise monatelangen Haftzeiten im Abschiebegefängnis in Köpenick. Innenstaatssekretär Rüdiger Jakesch (CDU) beurteilt die Zustände im Abschiebegewahrsam dagegen als positiv. Schuld an den Haftzeiten sei lediglich die fehlende Kooperation der Häftlinge bei der Passbeschaffung. Nach seiner Auffassung sind die häufigen Hungerstreiks ein gezielt eingesetztes und wirksames Mittel, um eine Haftentlassung zu erzwingen.