Badische Zeitung, 24.5.2000

Amnesty bleibt Festakt fern

Schily gründet ein "Bündnis für Toleranz"

FREIBURG/BERLIN. Ein "Bündnis für Demokratie und Toleranz" hat die Bundesregierung gestern ins Leben gerufen. In der Berliner Staatsoper empfing Innenminister Otto Schily 350 Gäste aus Kultur, Medien, Wirtschaft, Politik und Sport, auf dem Opernplatz stellten 100 Initiativen gegen Gewalt und Rassismus ihre Arbeit vor. Doch große Menschenrechtsorganisationen hatten ihre Teilnahme am Festakt abgesagt. "Als ob wir schon etwas zu feiern hätten", kritisierte Brigitte Erler von der Aktion Courage. Ein Konzept mit klarer Organisation und konkreten Zielen vermisste die Aktion Courage ebenso wie Amnesty International, Pro Asyl, der Interkulturelle Rat und der DGB. Außerdem müssten Nicht-Regierungs-Organisationen und Initiativen in Planung und Umsetzung der Bündnis-Aktivitäten eingebunden werden, heißt es in einem gemeinsamem Schreiben, in dem Aktion Courage, Amnesty International und Pro Asyl ihr Fernbleiben begründet haben.

Das Innenministerium verteidigte sich gegen die Vorwürfe: Pro Asyl habe als Teilnehmer im Forum gegen Rassismus die Planungen mitverfolgt. Zudem gehe es der Regierung um ein "ideelles Bündnis" - deshalb habe zur Auftaktveranstaltung noch kein Programm vorgelegen. "Ein Zeichen setzen, Kontakte knüpfen, Ideen gemeinsam auf den Weg bringen", beschrieb ein Sprecher die Ziele. Nach wie vor wolle man aber die Menschenrechtsorganisationen für das Bündnis gewinnen. "Mit ihrer Kritik müssen wir uns auseinander setzen."

Da wird noch einiges auf den Innenminister zukommen: Denn die Organisationen verlangen, dass auch Formen staatlicher Ausgrenzung und Gewalt zur Sprache kommen - auf Ämtern, Behörden oder bei der Polizei. Und sie fordern, ganz konkret, ein Anti-Diskriminierungs-Gesetz sowie eine Neuregelung des Flughafenverfahrens.

Eva Keller