Frankfurter Rundschau, 23.5.2000

Unpassende Misstöne

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz darf nicht zerredet und entwertet werden

Von Helmut Lölhöffel

Endlich ist es soweit. Nach vielen Ermahnungen und gründlicher Vorbereitung hat die Bundesregierung das versprochene Bündnis gegen rechts zu Stande gebracht. Es ist eine erstaunlich breite Plattform geworden. Und es ist eine erfreuliche Fortsetzung dessen, wozu Bundespräsident Johannes Rau in seiner bedeutenden Rede zur Integration von Ausländern aufgerufen hat: nicht sprachlose Konfrontation und Scheindebatten, sondern öffentliche Diskussion und gemeinsame Handlungsansätze, über die Parteien hinaus.

Doch im Vorfeld der Gründung des Bündnisses "für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt" begannen einige der Beteiligten, Misstöne auszusenden. Pro Asyl mäkelte am Konzept herum, zwei Flüchtlingsräte und weitere Initiativen stiegen aus. Kleinliche Wortklaubereien stellten den Text eines Manifests in Frage. In Medienberichten war prompt von "Flop" und "Eklat" die Rede. So kann eine vernünftige Idee und lobenswerte Absicht zerredet und entwertet werden.

Es ist typisch für die notorische Sucht von Linken, sich untereinander zu zerfleddern. Aber gerade bei dieser Gelegenheit müssen sich alle zusammenreißen.

Auch wenn die Flüchtlingspolitik und Einzelheiten der Ausführung von Asylgesetzen wie das Flughafenverfahren Anlässe für Ärger und Wut sind, wäre es ein grober Fehler, diese Emotionen ausgerechnet bei der Gründung eines Toleranz-Bündnisses auszulassen. Wer den Rechtsextremismus ernsthaft und wirksam bekämpfen will, braucht auch, wie Rau formuliert hat, "Selbstdisziplin und Fingerspitzengefühl".