web.de, 21.05.2000 12:48

Stoiber fordert Sicherheitskonzept gegen aggressive Regime

CSU-Vorsitzender vermisst sicherheitspolitisches Konzept der Bundesregierung - Gegen zu kleine Bundeswehr

Wildbad Kreuth (AP)

Ein sicherheitspolitisches Konzept gegen aggressive Regime der Dritten Welt hat der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber gefordert. Auf einer Tagung seines Parteivorstandes sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstag in Wildbad Kreuth, es sei eine Art Nato-Doppelbeschluss unter Einbeziehung Russlands notwendig, um die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen zu stoppen. Der Bundesregierung warf Stoiber vor, Sicherheitspolitik nur noch nach Kassenlage zu machen, statt die neuen Bedrohungen zu berücksichtigen.

Der CSU-Vorsitzende erinnerte daran, dass das Gebiet der atlantischen Allianz an Staaten wie Libyen oder Irak grenze. Auch aus religiös und ethnisch geprägten Konflikten erwüchsen Europa neue Risiken. Raketen verbrecherischer Regime könnten schon bald auch Mailand und München erreichen. Deshalb seien Maßnahmen nötig, um die Weitergabe von atomarer, biologischer oder chemischer Waffentechnik sowie der entsprechenden Trägersysteme an so genannte Schurkenstaaten zu unterbinden. Sollten diplomatische Initiativen erfolglos bleiben, müsse Europa bei der Raketenabwehr mit den USA technisch und militärisch zusammenarbeiten.

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Irmer, begrüßte die Vorschläge Stoibers im Grundsatz. «Die gedankliche Richtung ist richtig», sagte er am Sonntag der Nachrichtenagentur AP. Er warnte jedoch vor der Gefahr, dass die amerikanische Regierung mit der von ihr angekündigten Raketenabwehr Russland provozieren könnte. Europa müsse in Washington auf ein abgestimmtes Konzept hinwirken, in das Moskau einbezogen werde. Wünschenswert sei auch ein neuer ABM-Vertrag (Anti Ballistic Missile), der Alleingänge verhindere.

Die CSU sprach sich in Kreuth aus den von Stoiber genannten Gründen gegen eine spürbare Verkleinerung der deutschen Streitkräfte aus. Dafür gebe es keinen Spielraum, heißt es in einem vom Parteivorstand beschlossenen Grundsatzpapier. «Nur wenn wir jetzt in Sicherheit und Stabilität investieren, können wir die Risiken auf Distanz halten», sagte der CSU-Vorsitzende. Deutschland als größtes Land Europas dürfe kein Trittbrettfahrer werden, sondern müsse ein Pfeiler der Sicherheit in Europa bleiben und einen angemessenen Beitrag zur Nato leisten. Auch für eine Verkürzung der Wehrpflicht gebe es keinen Spielraum.

Struck gegen zu starke Einschränkung der Wehrpflicht

Gegen eine allzu starke Einschränkung der Wehrpflicht sprach sich auch der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, aus. Der Vorschlag der Kommission unter Ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker, die Anzahl der Wehrpflichtigen auf 30.000 zu begrenzen, sei «verfassungsrechtlich sehr problematisch», sagte er in der «Welt am Sonntag». Auch eine Dienstzeit von drei bis vier Monaten sei nicht sinnvoll. «Wenn man an der Wehrpflicht festhält, wofür ich mich einsetze, dann muss es eine vernünftige Zeit sein, die nahe bei der jetzigen Dauer liegt», erklärte Struck.

Laut einer Forsa-Umfrage für den Fernsehsender RTL sind zwei Drittel der Bundesbürger (65 Prozent) für eine Beibehaltung der Wehrpflicht. Nur 31 Prozent der 1.002 Befragten wollten sie abschaffen. Selbst bei den unter 30-Jährigen gab es bei der Umfrage noch eine Mehrheit von 55 Prozent für die Wehrpflicht, ebenso bei den Anhängern der SPD mit 61 Prozent.