|
Frankfurter Rundschau, 22.5.2000 Asylbewerber BERLIN, 21. Mai (ap). Bayern hat mit einer Blockade der Green-Card-Initiative im Bundesrat gedroht, falls die Bundesregierung das Arbeitsverbot für Asylbewerber lockern sollte. Eine Kombination solcher Arbeitserlaubnisse und des Erhalts des Grundrechts auf Asyl "ist für uns eine Kampfansage", sagte der Chef der Münchner Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), der Berliner Zeitung BZ. Scharfe Kritik äußerte auch der CDU-Rechtspolitiker Rupert Scholz. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, begrüßte dagegen das Vorhaben der Regierung, weil in vielen Branchen ein Mangel an Arbeitskräften bestehe. Die Koalition wolle offenkundig mit einer Salami-Taktik die Zuwanderung ausweiten, sagte Huber. Das würde eine grundsätzliche Konfrontation zwischen Union und Regierung heraufbeschwören. 90 Prozent aller Asylbewerber seien Wirtschaftsflüchtlinge, denen es um soziale Leistungen und bessere Lebensverhältnisse gehe. Deutschland würde zum Magnet für solche Flüchtlinge werden. Hundt forderte dagegen in der Magdeburger Volksstimme, Asylbewerber sollten arbeiten dürfen, wenn "bevorrechtigte inländische Arbeitnehmer" nicht zur Verfügung stünden. Arbeitsmarktpolitisch und sozialpolitisch sei es kontraproduktiv, unbesetzte Stellen nicht auch mit entsprechend qualifizierten Asylbewerbern zu besetzen. Nach Schätzungen des Vorsitzenden der Geschäftsführung von IBM-Deutschland, Erwin Staudt, besteht in der Branche ein Fachkräftebedarf von 200 000 und nicht nur von 75 000 Experten.
|