web.de, 19.05.2000 16:35

Aufhebung des Arbeitsverbots für Asylbewerber umstritten

Regierungslager uneins - Union: Keine neuen Anreize zum Asylmissbrauch schaffen

Berlin (AP)

Die Berliner Regierungskoalition will das Arbeitsverbot für Asylbewerber in Deutschland aufheben, ist sich in der Frage von Wartezeiten aber noch nicht einig. Heftige Ablehnung kam am Freitag aus der Union. Die PDS forderte wie die Grünen eine ersatzlose Streichung des Arbeitverbotes.

Die Bundesregierung bestätigte Gespräche zwischen den Ressorts und dem Kanzleramt über eine Aufhebung des so genannten Blüm-Erlasses aus dem Jahr 1997, der Asylbewerbern eine Beschäftigung verbietet. Die Gespräche seien noch nicht abgeschlossen. «Man ist nicht sehr weit auseinander,» sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye. Offen ist, ob eine Wartezeit vorgeschrieben werden soll, wie es unter anderem das Arbeitsministerium will, oder gar keine Einschränkungen mehr gelten sollen, wie es die Ausländerbeauftragte der Regierung möchte.

Das Arbeitsministerium strebt seinem Sprecher Klaus Vater zufolge an, das seit 1997 bestehende Arbeitsverbot für Asylbewerber abzulösen durch eine «einheitliche Regelung für alle betroffene Gruppen». Ihnen soll es nach einer zweijährigen Wartezeit möglich sein, eine Beschäftigung anzunehmen. Eine ähnliche Linie verfolgt die SPD-Bundestagsfraktion. Ihr innenpolitischer Sprecher Dieter Wiefelspütz sprach sich in der «Financial Times Deutschland» für eine anderthalb- bis zweijährige Wartezeit aus. Damit sollten die Zuwanderung gesteuert und zusätzliche Anreize vermieden werden. 70.000 bis 80.000 Personen könnten nach seiner Meinung nach und nach einen Job finden.

Weiter gehen will die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck. Sie plädiert dafür, den Blüm-Erlass ersatzlos aufzuheben. Wie ihr Sprecher Bernd Knopf erläuterte, könnte ein Asylbewerber nach der vom Asylverfahrensgesetz vorgegebenen dreimonatigen Wartezeit eine Arbeit annehmen. Bestehen bliebe das Nachrangigkeitprinzip, wonach arbeitslose Deutsche und EU-Bürger zuerst vermittelt werden müssten.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Cem Özdemir, meinte, schon aus integrationspolitischen Gründen sei es dringend nötig, dass Ausländer, die dauerhaft in Deutschland leben, möglichst frühzeitig einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Auch müsse das völlig unübersichtliche Arbeitsgenehmigungsrecht reformiert und vereinfacht werden.

CSU befürchtet weiteren Zustrom

Legale Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylbewerber würden nicht nur die Kommunen von Sozialhilfeleistungen entlasten, sondern nach Expertenmeinung auch bestimmte Engpässe auf dem Arbeitsmarkt etwa bei ungelernten Tätigkeiten in der Pflege und in der Reinigungbranche mildern. Für die PDS forderte Ulla Jelpke, das Arbeitsverbot solle sofort und ohne jede Wartefrist aufgehoben werden.

Heftig reagierte die CSU. Der sozialpolitische Sprecher der Landesgruppe im Bundestag, Johannes Singhammer, warnte vor einer «unkoordinierten Ausgabe von Arbeitserlaubnissen mit der Folge weiter ungesteuerter Zuwanderung». Sein Kollege Wolfgang Zeitlmann, innenpolitischer Sprecher der Landesgruppe, erklärte: «Das zeigt ganz klar, rot-grünes Ziel ist, Zuwanderung zu erleichtern». Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, fürchtet, die Aufhebung des Arbeitverbotes werde sich schnell weltweit herum sprechen und die Hoffnung verstärken, nach Deutschland einreisen und auf Dauer hier bleiben zu können.