web de 15.05.2000 19:33

WEU soll als Beistandspakt weiter bestehen

Treffen der Außen- und Verteidigungsminister in Porto - Übergabe des «militärisch-politischen Erbes» an die EU

Porto (AP)

Die als Sicherheitsorganisation überflüssig gewordene Westeuropäische Union soll als Beistandspakt der Europäer für eine begrenzte Zeit bestehen bleiben. Die WEU-Außen- und Verteidigungsminister begannen bei ihrem Treffen in Porto am Montag damit, die WEU-Kompetenzen auf dem Gebiet des Krisenmanagements und der Konfliktverhütung auf die Europäische Union zu übertragen. Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping wies darauf hin, dass die Beistandsverpflichtung der WEU weiter reiche und verbindlicher sei als die der Nato. Ob die EU selbst sich eines Tages in einen Beistandspakt umwandele, hänge von den neutralen Mitgliedstaaten Irland, Österreich, Dänemark und Finnland ab.

Javier Solana, der Generalsekretär beider Organisationen ist, sagte, die Vorbereitungen zur Übergabe des «militärisch-politischen Erbes» der WEU an die EU sei gut vorangeschritten. Der portugiesische Außenminister und amtierende Ratsvorsitzende Jaime Gama forderte: «Die WEU sollte handlungsfähig bleiben, während ihre Funktionen künftig auf die EU übertragen werden.» Die WEU soll bis Ende des Jahres in die EU integriert werden. Gamas Sprecher, Botschafter Fernando Neves, sagte, die WEU müsse mindestens bis 2003 bestehen bleiben. Ab 2003 will die EU fähig sein, Truppen im Umfang bis zu 60.000 Soldaten innerhalb kurzer Zeit an Krisenherde zu verlagern. Scharping wollte über ein Datum der vollständigen Auflösung der WEU nicht spekulieren.

Bei den Gesprächen ging es auch um die Kooperation der EU mit der Nato sowie die Anbindung derjenigen Nato- und WEU-Staaten, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind: der Türkei, Norwegens, Islands, Polens, Ungarns und Tschechiens. Scharping zeigte sich optimistisch, dass die Fragen der «Intensität, Dichte und Art der Beteiligung von europäischen Staaten, die nicht oder noch nicht Mitglied der Nato sind, bis Ende des Jahres» geklärt werden können. Der türkische Verteidigungsminister Sebahattin Cakmakoglu unterstrich, dass sein Land weiterhin «vollständig und gleichberechtigt» an der Gestaltung der europäischen Sicherheitspolitik beteiligt werden wolle. Die Türkei habe angeboten, sich mit Luft- und Seekomponenten an den gemeinsamen Krisenreaktionskräften zu beteiligen und erwarte von der EU bald eine Antwort darauf.

Der 1955 gegründeten WEU gehören die zehn Kernstaaten Belgien, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Spanien und Großbritannien an. Assoziierte Mitglieder sind Island, Norwegen, die Türkei, Ungarn, Tschechien und Polen. Beobachterstatus haben Österreich, Dänemark, Schweden, Finnland und Irland. Die EU-Kandidatenstaaten Bulgarien, Rumänien, Slowenien, Slowakei, Lettland, Litauen und Estland sind als assoziierte Partner locker angebunden.

Bis zum Ende des Kalten Krieges trat die WEU kaum in Erscheinung. In den vergangenen zehn Jahren baute sie sich ein Profil als Krisenmanagerin auf. Sie unterhält eine Beobachtermission in Albanien und ein Minen-Räumkommando in Kroatien. Die Beschäftigten der WEU äußerten unterdessen ebenfalls Sorge über ihre berufliche Zukunft und drängten auf Übernahme in entsprechende Positionen innerhalb der EU.