taz 12.5.2000

Verfahren lockern

Nach Suizid einer Algerierin dringen Politiker darauf, das Flughafenverfahren zu ändern

BERLIN afp Nach dem Selbstmord einer algerischen Asylbewerberin am Flughafen Frankfurt treten Politiker der rot-grünen Koalition für Lockerungen im Flughafenverfahren ein. Der SPD-Obmann im Menschenrechtsausschuss, Rudolf Bindig, zeigte sich "schockiert" über den siebenmonatigen Verbleib der Frau am Flughafen. Er halte einen Aufenthalt von "längstens zwei bis drei Monaten" für vertretbar. Claudia Roth (Grüne) forderte "grundsätzliche Änderungen" am Verfahren.

Cem Özdemir, ebenfalls Grüne, verwies gestern auf das jahrelange Engagement der Grünen für eine Verkürzung des so genannten Flughafenverfahrens. Immer wieder habe "die psychische Belastung zu Verzweiflungshandlungen der Betroffenen" geführt. Er kündigte an, dass kommende Woche das Bundesinnenministerium im Innenausschuss über den Vorfall berichten werde.