Frankfurter Rundschau, 5.5.2000

Frankreich: Entwurf zu liberalem Ausländerrecht gebilligt

PARIS, 4. Mai (afp). Frankreichs Nationalversammlung hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Grünen zur Liberalisierung des Ausländerwahlrechtes verabschiedet. Demnach sollen auch Ausländer aus Nicht-EU-Staaten kommunales Wahlrecht erhalten. Dem Entwurf werden aber wenig Chancen eingeräumt, Gesetzeskraft zu erlangen. Er dürfte von der rechtsgerichteten Mehrheit im Senat, der zweiten Parlamentskammer, abgelehnt werden und würde außerdem eine Verfassungsänderung per Referendum erfordern.

Das Gesetzesprojekt des grünen Koalitionspartners von Premierminister Lionel Jospin sieht vor, das den Bürgern der Europäischen Union bereits zustehende Kommunalwahlrecht auch den übrigen in Frankreich lebenden Ausländern zu gewähren. In diesem Fall erhielten sie das aktive und zu Teilen auch das passive Wahlrecht. So könnten sie sich in den Stadtrat wählen lassen, aber nicht für das Amt des Bürgermeisters kandidieren.

Der Entwurf wurde mit der Mehrheit der linken Regierungsparteien und gegen die rechtsbürgerliche Opposition verabschiedet.