Berliner Zeitung, 3.5.2000

Pro Asyl fordert Konzept für Einwanderung

Verbindung mit Integration

Sigrid Averesch

BERLIN, 2. Mai. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl ruft dazu auf, die Debatte um die Green Card für ausländische Computerspezialisten für eine offene, zukunftsorientierte Diskussion über die Gestaltung der Einwanderung zu nutzen. Ziel müsse es sein, ein positives Konzept für Einwanderung und Integration zu entwickeln, sagte am Dienstag der Sprecher von Pro Asyl, Heiko Kauffmann, der "Berliner Zeitung". Die Auseinandersetzungen über die Green Card zeigten, dass diese Themen noch immer mit Angst besetzt seien und Ausländer durch restriktive Regelungen ausgegrenzt würden. Eine Politik, die auf Abgrenzung ziele, fördere aber Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

Kauffmann forderte daher von der Politik einen "Perspektivenwechsel", der nicht die Abwehr von Ausländern zum Ziel habe. Zudem sei es nötig, auch die Fakten anzuerkennen, wie etwa die wirtschaftliche und demografische Entwicklung in Deutschland.

Der Pro-Asyl-Sprecher warnte davor, über ein Einwanderungsrecht das Asylrecht einzuschränken. "Flüchtlinge und Migranten dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden", betonte Kauffmann. Nach den Erfahrungen von Gewalt und Vertreibung im vorigen Jahrhundert, "darf das Asylrecht nicht der Willkür eines Staates unterliegen". Eine Einschränkung des individuellen Asylrechts, wie es die Union fordert, verstoße auch gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen, die Deutschland eingegangen sei. Kauffmann verwies zudem darauf, dass in anderen europäischen Staaten zwar das Asylrecht keinen Verfassungsrang besitzt, dort aber gleichwohl den deutschen Regelungen vergleichbare Anerkennungs- und Kontrollverfahren durch Gerichte bestehen