Frankfurter Rundschau, 2.5.2000

Westerwelle hält Abschiebepolitik für lasch

BERLIN, 1. Mai (dpa). In der Diskussion über das Ausländer- und Asylrecht hat FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle gefordert, in Deutschland rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber endlich in großem Umfang abzuschieben. "Wir haben nur eine minimale Anerkennungsquote bei Asylbewerbern", sagte Westerwelle am Montag der dpa. Auf der anderen Seite gebe es nur eine minimale Quote von Abschiebungen. "Beides passt nicht zusammen."

Die Asyldiskussion müsse wieder auf den Boden der Tatsachen zurückkommen, meinte der FDP-Politiker. Um politisch Stimmung zu machen, werde von interessierter Seite der Eindruck erweckt, das Asylrecht sei das eigentliche Problem der Ausländerpolitik. Dies sei falsch. In Wahrheit gehe es darum, "dass wir eine völlig unzureichende Vollzugspolitik haben, weil es nur eine rudimentäre Abschiebungspolitik gibt", sagte der FDP-Generalsekretär.

Wenn ein von den Gerichten rechtskräftig abgelehnter Asylantrag nicht grundsätzlich zur Abschiebung führe, höhle dies die Akzeptanz in der Bevölkerung für die wirklich Verfolgten aus.