Berliner Zeitung 26.04.00

Proteste gegen Zeitungsverbot in Iran

Tausende Studenten auf den Straßen Teherans

TEHERAN, 25. April. Tausende Studenten haben am Dienstag in Teheran gegen das Verbot von liberalen Zeitungen demonstriert. Mit den Protesten unterstützten die Studenten den reformorientierten Staatspräsidenten Mohammed Chatami. Zugleich forderten sie die Schließung des staatlichen Fernsehsenders IRIB, der den Konservativen nahe steht. Am Wochenende war 13 liberalen Zeitungen das Erscheinen wegen angeblicher Verstöße gegen die Glaubensgrundsätze des Islam untersagt worden.

Die USA riefen die iranische Führung zur Achtung der Presse- und Meinungsfreiheit auf. Gerade das Wachstum einer freien Presse habe die USA ermutigt, sagte US-Außenamtssprecher James Rubin mit Blick auf die jüngste Lockerung von US-Sanktionen gegen Teheran. Das in New York ansässige Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) äußerte sich schockiert über das Vorgehen gegen die liberale Presse. Insgesamt säßen fünf Journalisten wegen ihrer Arbeit in Iran im Gefängnis, die unverzüglich freikommen müssten, hieß es in einem am Montag veröffentlichten Brief an das geistliche Oberhaupt Irans, Ajatollah Ali Chamenei.

Unterdessen begann vor dem Teheraner Revolutionsgericht der Prozess gegen die Attentäter, die den prominenten Verleger und Reformpolitiker Saaid Hajarian am 12. März in der Teheraner Innenstadt niedergeschossen und schwer verletzt haben. Der Hauptangeklagte Saaid Asqar gestand die Tat, die er als eine "Strafaktion" beschrieb. Der 46 Jahre alte Hajarian habe gegen Gebote des Islam verstoßen. Das Opfer ist ein Vertrauter Chatamis und führendes Mitglied der sozialdemokratischen Partei der Kollektiven Zusammenarbeit (IIPP) des Präsidentenbruders Mohammed-Resa. (dpa, Reuters)