Web. de vom 25.04.2000 15.00

Grüne wollen Grundrecht auf Asyl bewahren

Einwanderungsgesetz soll bisherige Fehler vermeiden

Berlin (AP)

Die Grünen wollen den Koalitionspartner SPD mit einem Einwanderungsgesetz zu klaren Festlegungen bei Bleiberecht und Familiennachzug bewegen. In Fraktionskreisen hieß es am Dienstag in Berlin, Ziel sei es, integrationshemmende Bestimmungen wie in der Green-Card-Regelungen zu überwinden. Zuvor hatte FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle einen neuen Anlauf für ein Zuwanderungsgesetz angekündigt, um sowohl unkontrollierte Zuwanderung zu begrenzen als auch Möglichkeiten zur Ansiedlung von Spitzenbegabten zu schaffen.

Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, Cem Özdemir, bot der Union in der «Rheinischen Post» (Dienstagausgabe) Gespräche über ein solches Gesetzesvorhaben an. Er schloss dabei aus, dass das individuelle Recht auf Asyl zur Disposition stehen könnte: «Über alles kann man reden, aber an die Grundlage des Asylrechts gehen wir nicht ran. Wenn die Union diskutieren will, muss sie ergebnisoffen einsteigen. Auf ein vergiftetes Angebot nach dem Motto 'Wir sind für Einwanderung, habe aber 15 Vorbedingungen, bevor wir uns an den Tisch setzen' lassen wir uns nicht ein.»

Westerwelle hatte zuvor erklärt, die Green-Card-Initiative der Bundesregierung sei eine «Mischung aus Kurzatmigkeit und Populismus». Wenn man die besten und klügsten Köpfe nach Deutschland holen wolle, reiche eine Regelung für wenige Jahre auf Saisonarbeiterbasis nicht aus. Ähnlich argumentierten die Grünen, bei denen es hieß, im Prinzip handele es sich lediglich um eine punktuelle Aussetzung des Anwerbeverbots. So sei in Deutschland bisher immer verfahren worden, weil man die ins Land geholten Arbeiter wieder loswerden wollte.

Im Unterschied zu den Grünen verlangt die FDP aber ein Gesetz, mit dem die Zuwanderung nach Deutschland gesteuert und begrenzt werden soll. Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers plädierte über Ostern für ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz. BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel forderte, ausländische Computerexperten sollten ein Mindestgehalt von etwa 100.000 Mark nachweisen müssen, um die Green Card erhalten zu können. Dem «Handelsblatt» (Dienstagausgabe) sagte er, so könnten Befürchtungen zerstreut werden, wonach Fachleute aus Indien zu Dumpingpreisen in Deutschland beschäftigt werden sollen.

Eppelmann mahnt Union

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber forderte in der Zeitschrift «Super-Illu» ein Gesetz, «das unsere Asylgesetzgebung dem Standard von England und Frankreich anpasst». Mit dem Zuzug ausländischer Fachkräfte dürfe die Integrationsfähigkeit Deutschlands nicht überlastet werden. Der CDU-Sozialpolitiker Rainer Eppelmann betonte, Asyl und Zuwanderung hätten verschiedene Ursachen. Deshalb dürfe das Recht auf Asyl «nicht zu einem verdeckten Einwanderungsgesetz verkommen». Die Union habe sich in der Frage der Zuwanderung bislang «um die Wirklichkeit gedrückt». Deutschland habe schon seit langem eine Zuwanderung, die mit jener klassischer Einwanderungsländer vergleichbar sei, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA).

Bundesarbeitsminister Walter Riester hatte vergangene Woche angekündigt, die Arbeitserlaubnis für ausländische Computerexperten von drei auf fünf Jahre auszuweiten. Zudem sollen die Spezialisten den Arbeitgeber wechseln dürfen. Die Regelung tritt am 1. August in Kraft.