Frankfurter Rundschau 22.4.2000

Asylbewerber dürfen nicht zu Kongress reisen

hkl BERLIN, 21. April. Unter dem Motto "Gemeinsam gegen Abschiebung und soziale Ausgrenzung" treffen sich an diesem Wochenende in Jena rund 250 Asylbewerber zum Erfahrungsaustausch. Eingeladen haben die Kampagne "Kein Mensch ist illegal" und das Jenaer Afrika Forum "The Voice". Doch 30 Asylbewerber aus Brandenburg durften nicht anreisen. Das Innenministerium hatte die Ausländerbehörden im Land aufgefordert, die Reiseerlaubnis zu verweigern. "Die Teilnahme liegt weder im dringenden öffentlichen Interesse noch stellt die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte dar", heißt es in dem Rundschreiben. Das Ministerium verweist auf das Asylverfahrensgesetz, wonach Asylbewerber eine eingeschränkte Bewegungsfreiheit haben. Auch Asylbewerbern aus Niedersachsen und Sachsen wurde die Teilnahme nicht gestattet.