Frankfurter Rundschau 15.04.2000

Rüstung: Grüne stoßen sich an Kontroll-Richtlinie

BERLIN, 14. April (afp). Die Bündnisgrünen haben die kürzlich von der Bundesregierung beschlossene Rüstungskontroll-Richtlinie kritisiert. Vorstandssprecherin Antje Radcke wies am Freitag im Info-Radio darauf hin, dass auch nach der neuen Regelung noch Waffen in Länder geliefert werden können, in denen die Menschenrechte verletzt werden. Da die Richtlinie nur Waffen erwähne, "die gegen Menschen im eigenen Land eingesetzt werden können", sei die Lieferung von Minenjagdbooten weiterhin möglich.

Nach Ansicht Radckes ist ein Land, das die Menschenrechte verletzt, "überhaupt nicht vertrauenswürdig, um Waffen jeglicher Art zu empfangen". Aus Rücksicht auf den Koalitionspartner müssten sich die Grünen jedoch die Lieferung von Minenjagdbooten "schweren Herzens zumuten". Ein Ja zu Panzerlieferungen schloss Radcke dagegen aus.