Frankfurter Rundschau 14.4.2000

Schily sucht "tabufrei" Konsens für neues Asylrecht

vgo BERLIN, 13. April. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will "fraktionsübergreifend" und "tabufrei" mit den anderen Parteien einen breiten Konsens für eine neue Einwanderungspolitik suchen. In einer von CDU und FDP initiierten Bundestagsdebatte über die Green-Card-Pläne der Regierung und ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz deutete Schily am Donnerstag an, im Zuge eines europäischen Gesamtkonzepts müsse über eine Änderung des Asylgrundrechts nachgedacht werden: "50 Jahre nach Zusammenbruch des Nazi-Regimes sind manche Fragen neu zu stellen", sagte Schily und forderte eine "vorurteilsfreie" Debatte.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) bot Rot-Grün einen "offenen, fairen Dialog" über ein Einwanderungsgesetz an, wenn damit die Zahl der Zuwanderer nicht wachse und das Asylrecht eingeschränkt werde. Die Grünen wiesen dies strikt zurück: "Wir werden die Debatte über ein Einwanderungsgesetz nicht dazu missbrauchen lassen, das Asylrecht zu schleifen", sagte ihr innenpolitischer Sprecher Cem Özdemir.

Ein von der FDP vorgeschlagenes Zuwanderungsbegrenzungsgesetz lehnte der Bundestag mit klarer Mehrheit ab. Abgeordnete von SPD, Grünen und CDU nannten den Entwurf, der eine jährliche Höchstzahl von Einwanderern mit Teilquoten festlegen wollte, "unbrauchbar".