Gießener Anzeiger 13.4.2000

Scharping lehnt Panzergeschäft mit Türkei ab

Minister gegen drastische Verkleinerung der Bundeswehr - Für Beibehaltung der Wehrpflicht

MAINZ (AP). Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping lehnt einen möglichen Export von 1.000 Leopard-II-Panzern in die Türkei gegenwärtig ab. "Zur Zeit würde ich den Export nicht befürworten", sagte Scharping am Dienstagabend vor Journalisten in Mainz. Der SPD-Politiker betonte, es gebe in der Türkei zwar Fortschritte bei der Einhaltung der Menschenrechte, die aber noch nicht ausreichend seien. Sollte die Türkei an ihrem Wunsch festhalten, den deutschen Leopard zu kaufen, müsse im Herbst eine Entscheidung getroffen werden.

Scharping warnte im Gespräch vor dem Verlust von tausenden von Arbeitsplätzen in der deutschen Wirtschaft, sollte die Bundeswehr in den kommenden Jahren drastisch verkleinert werden. Bei einer Reduzierung der Mannschaftsstärke auf 200.000 Mann würden 400 von derzeit 600 Standorten überflüssig. Selbst kleineren Standortgemeinden drohten Kaufkraftverluste in Millionenhöhe: "Ich werde alles tun, dass das nicht kommt." Scharping sagte, eine öffentliche Debatte, die sich allein auf den künftigen Umfang der Bundeswehr konzentriere, sei zu kurz gedacht: "Das bringt nichts." Langfristig sei es erforderlich, die Bundeswehr besser auszurüsten und die Soldaten deutlich besser zu bezahlen.

Der Verteidigungsminister sprach sich für ein Festhalten an der Wehrpflicht aus: "Ich bin ganz sicher, dass es bei der Wehrpflicht bleibt." In allen Nato-Staaten, die eine Berufsarmee eingeführt hätten, seien die Militärausgaben gestiegen und die Nachwuchsprobleme gewachsen. Denkbar sei es aber, den Wehrdienst künftig flexibler zu handhaben. So könnten Wehrpflichtige möglicherweise den Grundwehrdienst verkürzen, dafür aber später mehr Wehrübungen leisten.