web.de, 07.04.2000 13:46

Kieler Innenminister dringt auf Asyl-Härtefallregelung

Kiel (AP)

Der neue schleswig-holsteinische Innenminister Klaus Buß (SPD) dringt auf die Schaffung einer Härtefallregelung im Ausländergesetz. Er appellierte am Freitag an Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), diese in Angriff zu nehmen. «Da lass' ich nicht locker», sagte Buß der Nachrichtenagentur AP. Geregelt werden sollten nach Auffassung der schleswig-holsteinischen Landesregierung Härtefall-Entscheidungen bei abgelehnten Asylbewerbern. Buß sprach von «krassen humantitären Einfällen», die vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge nicht berücksichtigt würden.

Auslöser für die Forderung ist das Schicksal einer vierköpfigen bosnisch-kroatischen Familie in der Gemeinde Geschendorf (Kreis Segeberg). Das ganze Dorf wehrt sich gegen die Abschiebung der Familie, deren Asylantrag von den Bundesbehörden abgelehnt wurde. Obwohl es sich um einen Härtefall handelt, wird der Familie nach Angaben von Buß das Bleiberecht verwehrt. Dieser Fall unterstreiche, «dass Otto Schily tätig werden muss», sagte der Minister.