junge Welt Inland 06.04.2000

»Angriff auf Pressefreiheit«

Hausdurchsuchung bei kurdischem Politiker in München

Unter dem Vorwurf der Unterstützung der verbotenen kurdischen PKK hat der Staatschutz am Dienstag die Wohnung des kurdischen Politikers und Journalisten Haci Erdogan in München durchsucht. Drei Stunden lang durchwühlten die Polizisten Wohnraum und Keller. Beschlagnahmt wurden viele Bücher zum Thema Kurdistan. Mitgenommen wurden auch mehrere Artikel von Haci Erdogan für die legale kurdische Tageszeitung Özgür Politica.

Neben seiner Tätigkeit für die Özgür Politica arbeitet Erdogan als Journalist unter anderem auch für den Fernsehsender Medya TV. Da er sich im Besitz eines deutschen und eines internationalen Presseausweises befindet, verstößt die Durchsuchung seiner Wohnung gegen die Pressefreiheit.

Im vergangenen Jahr war Erdogan als unabhängiger Intellektueller in den Kurdischen Nationalkongreß gewählt worden. Einer kurdischen oder deutschen Partei gehört Erdogan nicht mehr an, nachdem er 1999 Bündnis 90/Die Grünen wegen der Lieferung eines Leopard-Testpanzers an die Türkei verlassen hat.

»Während gerade wieder Tausende von türkischen Soldaten den Nordirak überfallen, um PKK-Kämpfer zu ermorden, verfolgen die deutschen Behörden weiterhin politisch aktive Kurden. Die Angriffe auf mich sind Bestandteil der Sabotage einer politischen Lösung des Kurdenkonfliktes«, erklärte Erdogan gegenüber junge Welt.

Nick Brauns, München