Die Rheinlandpfalz 05.04 2000

Unions-Innenminister wollen Asylrecht ändern

Individueller Anspruch soll fallen - Gegen Zuwanderungsgesetz - Struck verteidigt Green-Card-Idee

BERLIN (ddp/ap/afp). Die Innenminister der unionsregierten Bundesländer haben sich gestern gegen ein Zuwanderungsgesetz und für die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl ausgesprochen. Nach Ansicht der Länderinnenminister von CDU und CSU muss die Zuwanderung auf ein sozialverträgliches Maß begrenzt werden. Ein Einwanderungsgesetz sei nicht sinnvoll, da es mehr Zuwanderung bedeuten würde. In einer Erklärung forderten die Innenminister von Bayern, Berlin, Brandenburg, Sachsen, Saarland, Hessen, Baden-Württemberg und Bremen auch, das individuelle Asylrecht im Grundgesetz durch ein institutionelles Asylrecht zu ersetzen, gegen das kaum noch Rechtsmittel einzulegen wären. Die Green-Card-Regelung zur Anwerbung ausländischer Computerspezialisten lehnten die Minister ab. Die Anwerbung von Experten aus Nicht-EU-Staaten dürfe "nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zur Abdeckung des aktuellen Bedarfs" zugelassen werden. Dazu reichten die bestehenden Möglichkeiten des Ausländerrechts völlig aus. Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, forderte unterdessen ein Ende der "angstbesetzten, xenophobischen Debatte" um die Zuwanderung. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck lehnte ein Einwanderungsbegrenzungsgesetz ebenso wie die Änderung des Asylrechts ab. Die Green-Card-Initiative der Regierung verteidigte Struck als "Maßnahme, die kurzfristig wirken soll". Die Wirtschaft brauche die Software-Experten jetzt.