web.de, 2.4.2000

Risse in türkischer Regierungskoalition

Bahceli: «Es geht auch ohne Mutterlandspartei»

Ankara (AP)

Nach der Abstimmungsniederlage im türkischen Parlament sind in der Regierungskoalition Risse deutlich geworden. Nach einem Bericht der Zeitung «Radikal» sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Vorsitzende der rechtsgerichteten Partei der Nationalen Bewegung, Devlet Bahceli, eine Regierung sei auch ohne die Mutterlandspartei möglich. Bahceli warf dem Bericht zufolge den Abgeordneten der Partei vor, den Regierungsantrag für eine zweite Amtszeit des Präsidenten Süleyman Demirel nicht unterstützt zu haben.

Der Antrag, nach dem die derzeitige einmalige siebenjährige Amtszeit des Präsidenten durch die Möglichkeit zu zwei fünfjährigen Amtszeiten ersetzt werden sollte, erhielt am Mittwoch mit 253 Ja-Stimmen und 236 Ablehnungen nicht einmal die Zustimmung von allen 352 Abgeordneten der Koalition. Für die Verabschiedung wäre eine Zweidrittelmehrheit mit mindestens 367 Stimmen erforderlich gewesen. Die Abstimmung soll in den kommenden Tagen wiederholt werden. Ministerpräsident Bülent Ecevit hatte einen Rücktritt im Fall einer weiteren Niederlage nicht ausgeschlossen.

Bisher galt die Koalition Ecevits als eine der stabilsten Regierungen der jüngeren Vergangenheit. Der «Radikal»-Kommentator Ismel Berkan sagte dazu. «Es gab etwas Magisches, das diese Regierung zusammenhielt. Dieser Zauber wurde bei der Abstimmung vorige Woche gebrochen.»