Neue Zürcher Zeitung , 01.04.2000

Mahnung der EU an die Türkei

Forderung nach sofortiger Freilassung des Menschenrechtlers Birdal

Brüssel, 31. März. (ap) Die Europäische Union hat die Türkei aufgefordert, den erneut inhaftierten Menschenrechtler Akin Birdal unverzüglich wieder auf freien Fuss zu setzen. In einer Erklärung der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft vom Freitag hiess es: «Die neue Inhaftierung Herrn Birdals stellt einen ernsthaften Rückschlag für die Verwirklichung der Meinungsfreiheit in der Türkei dar . . .» Die Massnahme widerspreche auch dem Beschluss des EU-Gipfels von Helsinki, mit dem die Türkei offiziell als EU-Beitrittskandidatin anerkannt worden war. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union setze voraus, dass die Herrschaft des Rechts respektiert und die Menschenrechte gewahrt würden, erklärte die Ratspräsidentschaft. Birdal war nach sechs Monaten in Freiheit am Dienstag wieder inhaftiert worden. Seine Strafe endet offiziell erst am 23. September.