ap 31.03.2000 14:57

EU verlangt Freilassung Birdals

Brüssel (AP)

Die Europäische Union hat die Türkei aufgefordert, den erneut verhaften Menschenrechtler Akin Birdal unverzüglich wieder auf freien Fuß zu setzen. In einer Erklärung der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft vom Freitag hieß es: «Die neue Inhaftierung Herrn Birdals stellt einen ernsthaften Rückschlag für die Verwirklichung der Meinungsfreiheit in der Türkei dar...» Die Maßnahme widerspreche auch dem Beschluss des EU-Gipfels von Helsinki, mit dem die Türkei offiziell als EU-Beitrittskandidatin anerkannt worden war. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union setze voraus, dass die Herrschaft des Rechts respektiert und die Menschenrechte gewahrt würden, erklärte die Ratspräsidentschaft.

Der 50jährige Menschenrechtsaktivist war nach sechs Monaten in Freiheit am Dienstag wieder verhaftet worden. Seine Strafe endet offiziell erst am 23. September. Die Behörden verweigerten dem früheren Präsidenten der unabhängigen Türkischen Menschenrechtsvereinigung eine weitere Haftverschonung aus Gesundheitsgründen. Das Gesundheitsamt kam nach einer Untersuchung des wegen Äußerungen zum Selbstbestimmungsrecht der Kurden verurteilten Birdal zu dem Schluss, dass dessen Zustand nicht lebensbedrohend sei und er deshalb die restlichen sechs Monate seiner Haftstrafe absitzen könne. Die EU verlangte eine «angemessene medizinische Behandlung» Birdals, so lange er sich in Haft befinde.