Die Presse (Wien), 27.3.2000

Folter ist fast allgegenwärtig

Polizeibrutalität und Mißhandlung in der Haft: Bilanz der Helsinki Föderation.

WIEN (red.). Die Internationale Helsinki Föderation zieht am Montag bei einem Treffen in Wien Bilanz über Folter, unmenschliche Behandlung oder Bestrafung in der OSZE-Region im abgelaufenen Jahr. In zahlreichen OSZE-Ländern, so auch in Österreich, Frankreich oder Belgien, habe es Menschenrechtsverletzungen gegenüber illegalen Einwanderern gegeben. Während es aber in den alten Demokratien Rechtsmittel dagegen gibt, sind Opfer im ehemaligen Ostblock der Polizei völlig hilflos ausgeliefert. In Rußland zum Beispiel dürften mindestens die Hälfte aller Inhaftierten gefoltert oder mißhandelt werden, in der Ukraine wenigstens 30 Prozent. Besonderes Augenmerk legt der Bericht auf Serbien, wo sich das Regime zahlreiche diktatorische Befugnisse angemaßt hat, und auf die Türkei, wo der Prozeß Öcalan, aber auch Bandenmorde, an denen insbesondere Polizisten beteiligt sind, große Aufmerksamkeit erzielt haben. In Österreich kritisiert IHF im besonderen, daß bei 211 behaupteten Fällen von Polizeigewalt nur drei Beamten Fehlverhalten nachgewiesen wurde. Trotz einer Verurteilung versehen auch diese drei Beamten weiterhin ihren Dienst. IHF geht unkritisch davon aus, daß jeder Ausländer, der behauptet, von der Polizei mißhandelt worden zu sein, die Wahrheit sagt. Ein kurioser Weltreport über Rassismus, herausgegeben von einem türkischen Forschungsinstitut namens "Biltes", nimmt den "Rassismus" in einigen ausgewählten Staaten ins Visier. Während in Deutschland vor allem Xenophobie und in den skandinavischen Staaten Neonazismus kritisiert werden, geht es in Österreich um die Relikte des Nationalsozialismus, den Unwillen, Nazigold zu refundieren, und den Fall Franz Fuchs, der Symbol für Österreichs rechtsextreme Neigungen sei. Als Quelle wird "The Japan Times" genannt.