yahoo, 26. März 2000, 22:40 Uhr

Irak wählt neues Parlament

Baghdad (Reuters) - Rund 8,5 Millionen Iraker sind aufgerufen, am Montag ein neues Parlament zu wählen. Das Parlament kontrolliert die Ein-Parteien-Regierung von Staats- und Regierungschef Saddam Hussein. Um die 220 zur Wahl stehenden Sitze im Parlament bewerben sich 522 Kandidaten. Weitere 30 Sitze sind für die Vertreter der von kurdischen Rebellen kontrollierten Provinzen Dahuk, Arbil und Sulaimanija reserviert. Über die drei Provinzen hat die Regierung seit dem Golfkrieg 1991 die Kontrolle verloren, daher wird dort nicht gewählt. Bei der Wahl 1996 hatte Saddam für sie 30 Stellvertreter ernannt.

Die Wahllokale öffnen um 07.00 Uhr (MESZ) und schließen um 19.00 Uhr (MESZ). Zunächst war nicht bekannt, wie viele der Kandidaten von der regierenden Baath-Partei gestellt werden und wie viele unabhängige Kandidaten antreten. Erstmals tritt Saddams ältester Sohn Udai an. Bei der letzten Wahl hatten rund 60 unabhängige Kandidaten ein Mandat errungen. Alle 160 Kandidaten der Baath-Partei waren ins Parlament eingezogen. Das Gesetz schreibt den Abgeordneten vor, die Grundsätze der Revolution von 1968 zu unterstützen. Durch die Revolution war die Baath-Partei an die Macht gelangt. Seit 1995 hat das Parlament die Befugnis, ranghohe Vertreter der Regierung und der Partei zu befragen, darunter auch den Ministerpräsidenten.

seh/cal