Handelsblatt, 23.3.2000

Treffen mit türkischem Amtskollegen

Schily will Türkei bei Reformen für EU-Beitritt unterstützen

Idpa BERLIN. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will die Türkei bei ihren Bemühungen für einen Beitritt zur Europäischen Union auch in Zukunft unterstützen. "Die Bundesregierung ist froh, dass die Türkei den Kandidatenstatus erhalten hat", sagte Schily nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Sadettin Tantan am Mittwoch in Berlin. Die deutsche Regierung werde die Türkei ermutigen, "auf dem Weg der Reformen voranzukommen." Der Türkei war auf dem EU-Gipfel im Dezember in Helsinki der offizielle Kandidatenstatus für einen EU-Beitritt zugesprochen worden.

Gesprächsthemen der beiden Minister waren auch die gemeinsame Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und Menschenhandel. Bei dem Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland solle es auch in Zukunft bleiben, betonte Schily. Zur Absicherung der militärischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und dem NATO-Partner Türkei werde derzeit über ein Geheimschutzabkommen verhandelt, das dem für solche Vereinbarungen mit anderen Ländern üblichen Standard entsprechen soll, sagte der Minister.

Die beiden Politiker diskutierten nach Schilys Angaben bei ihrem Treffen auch die umstrittene Frage der Menschenrechte in der Türkei. Zum Beispiel werde derzeit nach Möglichkeiten gesucht, die "angemessene Behandlung" von Straftätern zu garantieren, die aus Deutschland in die Türkei abgeschoben werden.

Tantan sagte, die Türkei wolle zur Unterstützung ihrer EU- Kandidatur die Zusammenarbeit zwischen Innenministerium und Justiz verbessern, damit geltende Gesetze auch umgesetzt würden. Geplant sei auch ein neues Gesetz für fälschungssichere Dokumente nach internationalem Standard.