Die Welt, 22.3.2000

Grüne warnen erneut: Panzerexport gefährdet Koalition

Hinweis auf ungeklärte Menschenrechtsfrage - Auch Struck gegen Leopard-Lieferung an Türkei

Von Kirsten Werbunat

Berlin - Die Grünen haben erneut mit einem Bruch der Regierungskoalition gedroht, falls Deutschland an die Türkei die gewünschten 1000 Leopard-2-Panzer liefert. Der Bundestagsabgeordnete Christian Sterzing sagte der WELT, die Grünen seien sich alle trotz des anderslautenden Parteitagsbeschlusses vom Wochenende darüber einig, dass eine Lieferung der Panzer das Ende der Koalition bedeuten würde. "Solange die Menschenrechtsfrage nicht geklärt ist, ist eine Lieferung nicht hinnehmbar." Sterzing ist Koordinator des für Außenpolitik und Menschenrechte zuständigen Ausschusses seiner Fraktion.

Obwohl die Delegierten des Bundesparteitags in Karlsruhe es mit knapper Mehrheit abgelehnt hätten, der SPD in der Frage von Panzerlieferungen mit dem Bruch der Koalition zu drohen, sei das Problem nicht vom Tisch, betonte Sterzing. Die Entscheidung vom Wochenende habe nämlich auch die weniger umstrittene Lieferung der Fuchs-Panzer an die Vereinigten Arabischen Emirate im Blick gehabt. "Man wollte dabei nicht beides in einen Topf werfen", erläuterte Sterzing den Parteitagsbeschluss. Die Haltung der Grünen zu den Leopard-2-Panzern sei unverändert ablehnend. Der Forderung der Türkei nach einer Exportgarantie für die Leopard-2-Panzer dürfe nicht nachgegeben werden. "Die Koalition darf darauf im Moment nur mit Nein antworten", so Sterzing.

Die Warnung vor einem Koalitionsbruch wolle er jedoch nicht als Drohung verstanden wissen, betonte Sterzing. Deshalb habe sich der Parteitag auch gegen eine solche Formulierung ausgesprochen. Allerdings sei wichtig, dass dies keine wirkliche Positionsänderung der Grünen bedeute. Diese Frage bleibe für die Grünen von großer Bedeutung.

Unterdessen bekräftigte auch SPD-Fraktionschef Peter Struck seine Ablehnung einer Lieferung der Leopard-2-Panzer. Es gebe zwar im Moment keinen Entscheidungsbedarf, sagte er gestern im Deutschlandfunk. Ein möglicher Antrag müsste aber anhand der Menschenrechtslage in diesem Land bewertet werden. Wenn ein solcher Antrag "heute käme, würde ich der Bundesregierung nicht empfehlen, diesem zuzustimmen", sagte Struck.

Deutsche Rüstungsexporte in den neunziger Jahren: www.friedenspaedagogik.de/frieden/rex/in_rex_htm

Auszüge aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag zum Thema Rüstungsexporte: www.bundesregierung.de/05/0513/09/