Die Welt, 22.3.2000

Panzer gegen die Koalition

Kommentar von Michael J. Inacker

Nun rollen sie wieder - die deutschen Panzer und rollen auf die rot-grünen Verteidigungslinien zu. Der Streit um den Export von 1000 "Leopard II"-Kampfpanzern an die Türkei war doch eigentlich in den Hintergrund getreten. Doch das Klirren der Ketten kommt näher und lässt vor allem die Grünen erzittern. Hier endet die rot-grüne Harmonie. Nachdem der Grünen-Parteitag am vergangenen Wochenende sich klar gegen den Export ausgesprochen hatte, legte der Grüne Wehrexperte Christian Sterzing nach und drohte gestern mit dem Ende der Koalition. Tatsächlich deutet sich an, dass mit der Festlegung der Grünen das Geschäft nicht zustande kommen wird. Für die Grünen ist das Thema von existenzieller Bedeutung, was es für die SPD nicht ist. Es hängen zwar Arbeitsplätze an dem Export, doch ebenso die Zukunft einer SPD-geführten Regierung - und die wiegt aus Sicht des Kanzleramtes nun einmal schwerer.

Daran ändern auch nichts die Widersprüche der deutschen Haltung: Dass die Türkei seit 1952 Nato-Mitglied ist und an einer strategisch Nahtstelle zum Nahen Osten liegt und dass Deutschland seine wehrtechnische Industrie in die Bündnisunfähigkeit führt. Dies sind realpolitische Überlegungen, die im rot-grünen Politikmodell nicht immer zum Zuge kommen.